Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer (nachfolgend Verkäufer) und dem Kunden (nachfolgend Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Verkäufer ist vorliegend David Carrozzo, Textil- und Merchandisehandel, Inhaber: David Carrozzo, Welzheimer Str. 41, 73635 Rudersberg, E-Mail: info@team-stuff.de.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Unternehmer ist jeder Kunde, soweit er als natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Vertrages überwiegend in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, über die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Kommunikationswege ein freibleibendes Angebot des Verkäufers einzuholen. Das Angebot des Verkäufers kann durch den Käufer sodann verbindlich innerhalb der vom Verkäufer im Angebot angegebenen Annahmefrist durch Zahlung des im Angebot aufgeführten Kaufpreises auf das angegebene Verkäuferkonto angenommen werden. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt sodann mit Zahlungseingangsbestätigung und Rechnungsversand durch den Verkäufer innerhalb von drei Werktagen verbindlich zu Stande.
(2) Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert und kann vom Kunden gesondert angefordert werden. Unabhängig davon erhält der Kunde alle relevanten Daten im Zuge der Bestellung per E-Mail zugesandt.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten zudem folgende Bedingungen:
a) Der Verkäufer behält sich die Erbringung von Teillieferungen vor. Die Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden, es sei denn, die Lieferung erfolgt durch den Verkäufer selbst. Der Gefahrübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an das mit Versendung beauftragte Versandunternehmen.
b) Der Kunde hat erkennbare Transportschäden unverzüglich bei Abnahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung bei dem anliefernden Versandunternehmen schriftlich geltend zu machen.
c) Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn noch nicht mit der Fertigung begonnen wurde. Eventuelle Kosten für vom Käufer gewünschte Auftragsänderungen gehen zulasten des Käufers.
d) Angegebene Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie als solche vom Verkäufer schriftlich angegeben werden. Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten setzt hierbei die Abklärung aller technischen Fragen (u. a. die Freigabe etwaig vorab zugesandter Muster durch den Kunden) sowie die vollständige Zahlung durch den Kunden voraus.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die in den Angeboten des Verkäufers gegenüber Kunden in ihrer Eigenschaft als Verbraucher angegeben werden, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. bei innergemeinschaftlichem Erwerb und/oder Abgaben (z. B. Zölle) anfallen, die durch den Käufer direkt an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden und nicht an den Verkäufer zu entrichten sind.
(2) Gesondert zu berechnende Versandkosten werden dem Kunden, soweit diese anfallen, separat innerhalb des Angebots deutlich angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung bei Kauf per Überweisung/Vorkasse vornehmen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die etwaige Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

§ 6 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gelten darüber hinaus folgende Bedingungen:
a) Die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Neuware beträgt lediglich zwölf Monate. Schadensersatzansprüche im Sinne des § 8 dieser AGB bleiben davon unberührt. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne von § 377 HGB finden Anwendung.
b) Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie unvermeidbare Farbabweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten der Struktur, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Als nicht mangelhaft gelten zudem produktionstechnisch bedingte Abweichungen und branchenübliche Toleranzen hinsichtlich Abmessungen und Farben, Anpassungen des Motivs und dessen Positionierung, soweit diese aus produktionstechnischen Gründen notwendig sind.
c) Die in der Leistungsbeschreibung (Angebot des Verkäufers) festgelegten Beschaffenheiten legen allein die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Wird dem Kunden vorab ein Farbmuster zugesandt, sind deren Beschaffenheit nach erteilter Freigabe maßgebend. Abweichende Darstellung auf der Verkäuferwebseite, die auf fehlerhafte Einstellungen am Endgerät des Kunden (z. B. falsche Bildschirmeinstellungen) beruhen, sind nicht maßgebend.
d) Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie.

§ 7 Haftung, Freistellung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Soweit dem Verkäufer vom Kunden Vorlagematerial wie zum Beispiel Bildmaterial, Vereinslogos oder Markenzeichen im Zusammenhang der Bestellung zur Auftragserfüllung angeboten und/oder zur Verfügung gestellt werden, räumt der Kunde dem Verkäufer daran ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Auftragserfüllung ein. Der Kunde sichert dem Verkäufer hierbei zu, zur Andienung und/oder Weitergabe des Vorlagenmaterials und der damit verbundenen Rechteinräumung berechtigt zu sein und stellt ihn vor Zahlungsansprüchen Dritter, die aus einer mit der Vertragserfüllung im Zusammenhang stehenden widerrechtlichen Nutzung des Vorlagenmaterials einhergehen, frei.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei alle datenschutzrechtlich relevanten Vorschriften. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur verarbeiten, soweit dies für die Anbahnung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses und/oder für die Inanspruchnahme der bereitgestellten Dienste erforderlich ist. Im Übrigen wird auf die weiteren Hinweise in der Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist deutsch. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer bzw. Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

§ 10 Hinweis auf Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit.